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Ranttime #8 – Die Digitale Agenda 2014-2017 – Ein Kommentar

Links zum Thema

Inhalt:

  • 0:00 Intro / Die Internet-Troika
  • 3:23 Industrie 4.0
  • 5:12 Chancen für Start-Ups / Von Abmahnern und Patenttrolle
  • 6:34 Netzneutralitätsprioritätsvergabe
  • 8:41 Die DeMail ist sicher.
  • 10:32 Die Digitale Gesellschaft: Wir sind das Netz…
  • 14:15 Vertrauen als Währung
  • 14:55 EU-Datenschutz
  • 15:33 Was ist „kritische Infrastuktur“?
  • 17:04 Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
  • 18:25 Mit Sandsäcken gegen den Daten-Tsunami
  • 23:44 Funkfrequenzen sind kein Kabel
  • 25:05 Damit Weißes länger weiß bleibt
  • 25:36 Closed Data, Open Data, Missing Data
  • 26:09 Überwachungsterror
  • 27:04 Hausaufgabenvergesser
  • 27:32 Der Bundestrojaner, dein Freund und Helfer
  • 28:20 Undefiniert ist genauer als Zahlen zu nennen?
  • 29:14 Lehrstunde Vectoring
  • 29:30 Offene WLANs, Störerhaftung und die Anonymität
  • 31:14 Frequenzpooldämpfung: Tetra/BOS-Funk
  • 32:22 Volkssport Google-Bashing
  • 32:52 [fefe] Förderung? Bleibt ja in der Familie
  • 33:25 [fefe] Meldepflicht
  • 34:21 [div] Folgenloses Geschwätz
  • 34:44 Mein Fazit

Was gibts? Nachrichtenkommentare 27.02.2008

  • Blackout in Florida
    Licht aus in Florida – einige Reaktoren eines Atomkraftwerks haben sich sicherheitshalber abgeschaltet – perfekter Punkt um Panik zu verbreiten: RWE-Chef Jürgen Großmann kündigt direkt mal mehrtägige Stromausfälle für den Sommer an – Wartungsarbeiten an einem Kraftwerk würden die Netzsicherheit gefährden. War da nicht was mit n+1-Pflicht?
  • Deutschland gegen Geldwäsche
    Die Regierung hat einen neuen Sandkasten gefunden: Man möchte das Geldwäschegesetz der EU nun umsetzen – und das wie immer größer, besser und härter als die EU-Richtlinie verlangt. Wird dann bestimmt mit der neuen Bevölkerungsdatenbank gekoppelt.
  • Urteil zu Onlinedurchsuchungen
    Heute ist es dann soweit: Das Bundesverfassungsgericht wird im Krieg der Lager ein Urteil fällen.Wer nicht weiß, was ein Bundestrojaner ist wird bei der Tagesschau fündig – ach nein, das ist wohl eher ein Werbeflyer aus dem BKA. Das Ergebnis lässt sich dann in den Nachrichten bewundern, weitere interessante Gesichtspunkte dürfte die heutige Sendung des Chaosradio über Computerverwanzung zeigen.

Datenschutz Roundup – Bundestrojaner, Killerspiele etc

Gerade brennen die Medien ja ein wahres Feuerwerk ab – Bootcamps für Jugendliche, Ausländische Jugendliche raus und natürlich: Die Datendebatten.

[Gulli] Los ging es am 8. beim BKA: Es gibt endlich eine FAQ zum Bundestrojaner! Hier mal einige Auszüge:

  • Die Online-Durchsuchung dient ausschließlich dazu, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlags-Pläne zu entdecken.
  • Die Betroffenen werden grundsätzlich nach Abschluss darüber unterrichtet, dass die Ermittlungssoftware bei ihnen auf den Rechner gespielt wurde.
  • Die Ermittlungs-Software wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. Dritten wird somit ein Eindringen in den Rechner durch den Einsatz der Software nicht erleichtert werden.
  • Das Risiko einer Entdeckung und der missbräuchlichen Nutzung der Ermittlungssoftware wird durch geeignete technische Maßnahmen so gering wie möglich gehalten. Sollte die Software dennoch entdeckt werden, wird sie vom Zielsystem entfernt. (Anmerkung: Wenn ich einen Trojander entdecke lass ich ihn auch noch Daten löschen…)
  • Der ordnungsmäßige Umgang mit den dabei anfallenden Daten durch die Sicherheitsbehörden ist gewährleistet.
  • Insbesondere wird die Datenübertragung derart verschlüsselt erfolgen, dass der Zugriff Dritter hierauf ausgeschlossen ist und die übermittelten Daten durch hohe Datenschutzstandards geschützt sind.

Scheint, als könnten sie alle Probleme lösen, an denen sich Virenschreiber seit Jahren die Zähne ausbeißen.

[Gulli] Direkt hinterher flatterte der Fall eines britischen TV-Stars: Jeremy Clarkson zeigte sich genervt über die Datenschutzdebatte – er kenne keien vergleichbaren Fall, in dem sich wegen Nichts so aufgeregt würde. Zum Beweis ließ er u.A. seine Bankdaten abdrucken – man könne nun allenfalls Geld auf sein Konto einzahlen. Inzwischen ist er schlauer: 500 Pfund wurden von seinem Konto an eine Diabetiker-Hilfsorganisation gespendet. Immerhin sieht er nun seinen Fehler ein: „Ich hatte unrecht und wurde für meinen Fehler bestraft“.

[Zeit] Dann die Top-Schlagzeile der Woche: „Datenschutz ist antiquiert“ titet die Zeit. Der Zukunftsforscher Bernd Flessner kramte tief in den Horrorvorstellungen und verkündet: (Datenschützer) „sind hoffnungslos antiquiert.“ „Wir sollten lernen, in einer Welt, in der die Observosphäre ein Teil der Technosphäre ist, zu leben und zu überleben“ „Demokratie wird zu einem Auslaufmodell.“

Immerhin: Am Schluss der große Aufruf, dass das Bundesverfassungsgericht der richtige Ansprechpartner sei –  man müsse den Staat kontrollieren, nicht andersrum.

[Netzpolitik] Nachschlag gabs dann Heute mit Fr. Zypries und ihrem Lieblingsthema: Killerspiele. Der DDP-Ticker zitiert: „Wir wissen, dass Kinder, die viel Fernsehen, nicht richtig lernen können“ – Auch PC-Spiele und Spielkonsolen seien für den Nachwuchs „Gift“. „Die Kinder lernen weder Sozialverhalten noch bewegen sie sich, wenn sie vor diesen Teilen sitzen, sondern werden zugeschüttet.“ – Was meinten nochmal die Wissenschaftler dazu?

Barcodes und Killerspiele – Tag 2 des 24c3

Der zweite Tag des 24. Chaos Communication Congress ist in vollem gange – inzwischen laufen die Videostreams und mein Aufnahmeordner wächst kontinuierlich – zu viel Gutes gleichzeitig. Meine ersten Highlights sind jetzt durch. Der Jahresrückblich war wie üblich sehr amüsant und diverse Berichte zu Disskussionsmethoden im Bundestag lassen bei mir einige Sorgenfalten entstehen. Auch das Barcode-Hacking fand ich äußerst interessant – so lassen sich viele Scanner mit einfachen Barcodes umkonfigurieren oder Pfandquittungen um einige Euronen wertvoller machen. Alles Theoretisch versteht sich. Krönung war dann die Diskussion mit dem Reporter, welcher sich für einige der Killerspieldokus der öffentlich Rechtlichen verantwortlich ist. Ich hab zwar nur das Ende mitbekommen, aber was er hier an Falschinfos ausgepackt hat ist kaum zu übertreffen. Alle paar Sätze wiederspricht er sich selbst, indizierte Spiele sind plötzlich überall verbreitet und Storys oder andere Ziele als Abschießen sind ihm in „Killerspielen“ nicht bekannt. Ich werde wohl noch viel Spaß mit der Aufnahme haben. Jetzt bereite ich mich dann geistig auf den Rule 34 Contest vor – denn there is porn of it – eventuell kann Frontal21 hierzu ja auch eine kritische Doku bringen.

Restriktion – ist der Mittelweg nun veraltet?

Einschränkungen gab es schon immer – in gewissem Umfang. In letzter Zeit scheint es aber einen Machtkampf zwischen Herstellern, Politiker und den Bürgern zu kommen. Die Verkaufenden und Käuflichen versuchen mit Kopierschutz, Verkaufswegen und Gesetzen dem Bürger Freiheiten zu nehmen, auf der anderen Seite wirken Verbraucher- und Datenschützer und andere Organisationen mit aller Macht für neue Konzepte.

Ein paar Beispiele für die neuesten Restriktionsideen kennt vermutlich Jeder: Der Bundestrojaner, mit dem der Innenminister private Rechner überwachen möchte – Apple, welche iPhone-Kunden zu einer Zwangsregistrierung nötigt und maximal 2 Exemplare des  Telefons pro Person rausrückt, Autorinnen, die gegen alle Fan-Geschichten zu ihren Romanen mit äußerster Härte vorgehen möchte und natürlich nicht zu Vergessen die Hersteller von Spielekonsolen, welche das Löten an Selbigen am liebsten unter Strafe stellen würden.

Aber auch die Gegenseite wächst kontinuierlich: 15000 Demonstranten gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin, immer mehr Musiker, die ihre Musik zum kostenlosen Download bereitstellen und natürlich die ganzen so genannten Terroristen/Gefährder und Raubkopierer werden bei den Verantwortlichen der Gegenseite wohl nur als Sündenbock angesehen – die Argumente jedoch konsequent ignoriert.

Das ganze erinnert irgendwie an den derzeitigen Streit bei der Deutschen Bahn: Keiner möchte von seiner Position abrücken um einen akzeptablen Mittelweg zu finden.

Aus dem Leben eines Überwachten

In letzter Zeit wird ja viel über die Ausdehnung der Überwachung zum Schutz vor Terroristen gefachsimpelt. Häufiges Argument der Befürworter: „Ich habe ja nichts zu verbergen“. Die Inhaberin des folgenden Blogs scheint das etwas anders zu sehen und zeigt, wie das Leben mit Überwachung aussieht und welche Missbrauchsmöglichkeiten die Beamten auch schon jetzt besitzen.

I live in Berlin as a media activist, journalist, translator, and mother of two (best reason to be home and online a lot). Recently my life has changed enormously when German Federal Police arrested my partner Andrej Holm for being terrorist.

Verunsichernde Sicherheiten

Irgendwie schon lange her – mein letzter Post zum Thema. Aber da sich grade die News mal wieder überschlagen nehm ich mir mal die Zeit.

Bild: http://adlersa.yotaweb.de/blog/wp-content/uploads/2007/10/431px-biometrie_reisepass_deutsch.thumbnail.jpgLos ging es Heute mit dem Tagesspiegel (OK, ich habs erst bei Golem gefunden). SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz vermeldet dort, dass ein Personalausweis mit Fingerabdruck „ein faszinierendes Modernisierungsprojekt“ sei. Es sei dann einer der besten Ausweise weltweit. Den Bürgern möchte er den Ausweis mit Vorteilen wie etwa die Erledigung von Meldeangelegenheiten vom PC aus schmackhaft machen. Stellt sich mir die Frage, warum ich dafür einen Fingerabdruck oder Bild: http://adlersa.yotaweb.de/blog/wp-content/uploads/2007/10/transponder2.thumbnail.jpgRFID auf meinem Ausweis brauche. Der biometrische Personalausweis sei sicher „ein Gewinn für die Bürger“. – Ich vermute hier verwechselt er Bürger mit Politikern. CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht noch einen Schritt weiter – sein Wunsch wäre Bild: http://adlersa.yotaweb.de/blog/wp-content/uploads/2007/10/fingerprintonpaper.thumbnail.jpges „den Fingerabdruck bei der ausgebenden Behörde zu speichern“. Von den CSUlern hätte ich nach dem Amoklauf Becksteins gegen die ach so Bösen Computerspiele (und -hersteller) irgendwie nichts anderes erwartet. Darüber hinaus ist eine Authentifizierungsfunktion für Internetwirtschaft und Internetverkehr mit den Behörden über einen Pin und optional eine digitale Signatur geplant. Diese greift dann natürlich auch für den Jugendschutz, etwa beim Verkauf von Alkohol oder Waffen. Eine gesetzlich vorgeschriebender RFID-Peilsender mit Human-ID – das hat Deutschland auch so dringend erwartet. Geplant ist die Einführung schon mal vorab für 2009. Btw: Das ganze hat eine sehr erschreckende Ähnlichkeit mit dem Film Auf Nummer Sicher (kostenloser Download).

Nach einem kurzen Lachanfall bezüglich der Aussagen der Mozilla-Chefin, dass Email ja fast von SMS und Instantmessaging abgelöst sei und Thunderbird ja einen Server sowie Zugang für Webmail bräuchte (?!), einem weiteren Schmunzeln nach dem Blick auf das nahezu perfekte und programmtechnisch höchst ansprungsvolle User-Interface des 20 Mio. teuren, hessischen Schulverwaltungssystem kam natürlich auch wieder Stehaufmännchen Schäuble an die Reihe – naja, OK, nicht direkt, aber es sind ja seine Ideen.

Bild: http://adlersa.yotaweb.de/blog/wp-content/uploads/2007/10/im000295.thumbnail.JPGEs geht um einen Bericht rund um die ai-3-Tagung bzw. deren Vortrag zur verdeckten Online-Durchsuchung. Christoph Wegener von der Bochumer Firma wecon it-consulting stellte erst mal die Sinnhaftigkeit einer Online-Durchsuchung wegen der mangelnden Verwertbarkeit der Beweise in Frage. Jürgen-Peter Graf, auf IT-Themen spezialisierter Richter am Bundesgerichtshof, zeigte sich hiervon wenig beeindruckt und würde „eine Online-Durchsicht als weitaus angenehmer empfinden als wenn morgens um acht Uhr mein Computer herausgetragen wird“. Diese Meinung kann ich nicht so ganz teilen, denn dann weiß ich wenigstens, dass dieser durcBild: http://adlersa.yotaweb.de/blog/wp-content/uploads/2007/10/800px-faz_building_1.thumbnail.jpghforstet wurde. Aber laut der FAZ ist das ja alles nur Perverser Grundrechtsschutz und kommt ja nur in Ausnahmefällen zum Einsatz – ich glaube die betroffenen Gäste und Anrufer der letzten Sendung Chaosradio würden dem wiedersprechen. Den Argumenten, dass mit Linux-Boot-CDs, getrennten Rechnern und Verschlüsselung jeder Trojaner ausgekontert werden kann, begegnete Graf mit Erzählungen aus der Praxis, in der Täter ihre E-Mail trotz klarer Anweisung nicht verschlüsselten. Die anderen 99% der Verbrecher und die Tatsache, dass auch Unschuldige einer Kontrolle unterzogen werden könnten sind ja auch uninteressant. Für Phishing-Fälle oder den Nachweis des Besitzes von Kinderpornographie (Achtung! Killerargument!) gehöre die Online-Durchsuchung laut Marco Thelen von der Staatsanwaltschaft Bonn künftig zu einem Gesamtpaket von Instrumenten der Strafverfolger. Seltsam, denn bisher war er bei der Bekämpfung von Phishing auch ohne diese Werkzeuge sehr erfolgreich. Und während der Bild: http://adlersa.yotaweb.de/blog/wp-content/uploads/2007/10/800px-karlsruhe_bundesverfassungsgericht.thumbnail.jpgDresdner Informatiker Andreas Pfitzmann bei der Anhörung des Bundesverfassungsgericht den Bundestrojaner mit dem „Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen zum Zwecke des Erlangens von Aussagen“ vergleicht verweist Helmut Ujen, welcher beim Bundeskriminalamt die Programmierung der jeweils angepassten „Bundestrojaner“ leitet, auf Umfrageergebnisse, nach denen 65 Prozent der Bevölkerung für Online-Durchsuchungen sind. Jene Umfrage, in der auch 80,6 Prozent den neuen Personalausweis befürworten. Aber ist ja kein Problem – wir haben ja Alle nichts zu verbergen (verstoßen wir damit nicht automatisch gegen §183(1)) , Aber merke: Traue nur einer Statistik die Du selber gefälscht hast, oder wie Göring schon sagte: „Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Bild: http://adlersa.yotaweb.de/blog/wp-content/uploads/2007/10/american_judge.thumbnail.jpgBleibt nur zu Hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht so bestechlich ist wie manche Politiker zu sein scheinen und bei ihrer Interpretation des Grundgesetzes bleiben:

„ Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. “

Abgerundet wird der Tag dann mit Stern-TV zum Thema Filesharing. Generell werden alle P2P-Programme kriminalisiert und Panik geschoben. Paar Minuten später stand natürlich direkt meine Mutter auf der Matte – naja, dann warte ich mal auf die erste Anzeige wegen des illegalen Anbietens meiner Gentoo-Images.