Tag-Archiv für 'polizeistaatsplane'

25.09.2009, 07:32 Uhr

Bitte sagt mir, dass das gerade eine Satieresendung war und nicht wie eigentlich im Programm angekündigt die Nachrichten.  Das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert orwellsche Zustände: Die Behörde möchte gerne das Recht PCs zu durchstöbern, den “genetischen Fingerabdruck” als Standardmethode zur Identifizierung, Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten und wenn man grade dabei ist kann man ja [...]

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11.05.2009, 18:38 Uhr

Eine Batterie auf die Straße zeigende Überwachungskameras in meine Nähe zu hängen ist an sich schon ein Garant dafür, dass ich mich früher oder später in das Thema einlese. Kameras schön und gut, aber nicht da wo ich öfter vorbei komme – wir sind hier nicht im Knast. Heute sind mir die Inhaber der Kameras, [...]

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25.03.2009, 18:24 Uhr

“Strafbarkeitslücken gibt es keine”, stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: “Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.” (Heise) Internetausdrucker in Aktion…

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12.11.2008, 18:09 Uhr

Heute ist es soweit: Das BKA-Gesetz wird/wurde im Bundestag durchgewunken diskutiert. Wenn jemand die setup.exe findet bitte zu mir…

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