Internetzensur beschlossen, Hackerparagraf bleibt online

Keine gute Woche für Deutschland. Trotz der größten Internetpetition deutschlands wurde Gestern mit den Stimmen der großen Koallition das Zensurgesetz beschlossen, welches in so ziemlich allen Bereichen zu wünschen übrig lässt. Nicht nur, dass Fernmeldegeheimnis und Gewaltentrennung, welche ja eigentlich einer der wichtigsten Eckpunkte einer Demokratie darstellt, ignoriert werden – nein, man trägt diese PR-Debatte schamlos auf dem Rücken der Kinder aus. Helfen wird es den Kindern sicher nicht, wenn man einen Mantel des Schweigens über ihre Vergewaltigung hängt und  Verursacher samt Videomaterial unbehelligt lässt.

Wärend die ersten CDU-Politiker bereits lautstark drüber nachdenken das Gesetz auch auf “Killerspiele” auszudehnen hat als erste Reaktion der AK Zensur eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Morgen wird es zudem ab 12:00 in vielen Städten Demonstrationen geben. Wer danach einen kleinen Individualprotest durchführen möchte wird bei GetDigital und 3dSupply fündig: Beide bieten momentan Protest-T-Shirts kostenlos an, man zahlt nur die Versandkosten.

Nicht besser sieht es beim Thema “Hackerparagraf” aus: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einiger ITler abgelehnt, allerdings machten sie in der Begründung nochmal deutlich, dass die Verwendung nur in Kombination mit kriminellen Vorhaben strafbar ist.

2 Gedanken zu „Internetzensur beschlossen, Hackerparagraf bleibt online“

  1. Hm mal abwarten was das noch wird mit Verfassungsbeschwerden gegen das Stoppschild… Richtig wehleidig wirds erst, wenn das passiert, was einem Provider in den USA fälschlicherweise unterstellt wurde. Nämlich jeglichen UDP 53 traffic auf Ihre eigenen DNS Server Zwangsumzuleiten….

  2. Viva la VPN/TOR/Whatever – trotzdem: Auch wenn es technisch möglich ist die Sperren ggf. zu umgehen wäre es besser, wenn die Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit einer solchen Zensur durch ein Gericht festgestellt und die Mehtoden (nochmal) untersagt werden.

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