Schlagwort-Archive: Überwachung

Abhören ist mir doch egal – moment, ich auch? #merkelphone

Seit im Juni die ersten Details über Prism, Tempora & Co durchsickerten hüllt sich die Regierung Merkel in Schweigen. Datenschutz war nie ein wirkliches Kernthema der CDU, zudem sind viele der Amerikanischen und Britischen Aktionen in – etwas weniger entwickelter Form – auch in den Forderungen der deutschen Sicherheitsbehörden zu finden: Wir brauchen alle Daten. Vorratsdaten, Videoüberwachung, Banktransaktionen, etc. Die Sicherheit ist ein Supergrundrecht, egal was dafür auf der Strecke bleibt.

Das die Organistaionen der Five Eyes auch auf deutschem Gebiet operieren ist dabei nichts neues – Gesetze aus der Besatzungszeit erlaubten dies explizit und Standorte wie der Berliner Teufelsberg, Bad Aibling oder der Neubau in Wiesbaden werden trotz dichter Hinweise auf Spionage gegen Deutsche Interessen weiterhin geduldet. Weiter noch: Immer wieder finden sich in Unterlagen Hinweise, dass auch deutsch Behörden die Spionageinstrumente selbst nutzten, Daten lieferten oder bei deren Entwicklung eine Rolle spielten.

Statt sich um die nun langsam wach werdenden Zweifel der Bürger zu kümmern werden Whistleblower und Journalisten angegriffen, die Affäre trotz immer neuer Enthüllungen für beendet erklärt – schließlich versichert man, dass alle Aktionen Gesetzmäßig seien.

Letztendlich doch Aufregung – Merkels Handy wäre abgehört worden. Überraschung! Naja, nicht ganz. Es wurde “alles abgehört” – warum sollte Merkel eine Ausnahme sein? Schon vor Monaten gab es Hinweise, dass G20-Gipfel oder die UN auf der Zielliste standen. Angesichts der Tatsache, dass das Abhören von 80 Millionen Bürgern offenbar geduldet wird, aber ein Handy nun eine solche Welle macht, bleibt irgendwie nur noch Sarkasmus übrig – eine politische Lösung ist angesichts des “Wählerwillens” kaum in Sicht.

Antwort des Überwachungskamera-Betreibers

Offenbar ist mein Brief angekommen: Vor einigen Tagen meldete sich der Betreiber der monierten Überwachungskamera und bat um ein persönliches Gespräch. Dort zeigte sich, dass er offenbar gut Vorbereitet war – die Paragraphen des BDSG konnte er jedenfalls auswendig. Er erläuterte die Gründe fürs aufstellen und gab zu, dass die Ausrichtung der Kameras dem Zweck momentan nicht ganz entsprechen. Diese soll in den nächsten Wochen korrigiert werden – wenn gewünscht dürfte ich auch selbst den Bildausschnitt kontrollieren. Ich denke, dass ich das nicht tun werde – was gefilmt wird ist recht gut von draußen erkennbar, trotzdem großes Lob für eine solche Kooperationsbereitschaft – da kann sich so mancher Betreiber ein Beispiel dran nehmen….

Überwachungskamera-Update

(Hmmm.. Irgendwie wurd der Artikel verschluckt, also nochmal…)

Ich hatte ja schon über die neue Überwachungsanlage in meiner Nachbarschaft und den Top-Satz “das macht eine externe Firma – die kennen sich schon aus” berichtet. Heute ging ein Fragebogen an die Betreiber raus – interessiert mich wirklich brennend warum da keine Warnschilder stehen und die Kameras, welche einen Briefkasten beschützen sollen, vermutlich auch noch die halbe Straße mit im Blick haben…