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EOD – Ruhe im Wahlcomputer

…und natürlich darf man die Nachricht des Tages nicht vergessen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Wahlcomputern erst mal untersagt. Eigenen sich auch besser zum Schachspielen als Wählen. Hätte ich Sekt hier würde ich den ja auf machen, so bleibt mir nur ‘ne Tüte Chips von Karneval.

Hessen über alles – Einsprüche gegen Landtagswahl abgelehnt

Tjaja, die Hessen sind schon ein lustiges Völkchen. Da werden zur Langtagswahl Wahlcomputer einer Firma namens Nedap eingesetzt (ja, das sind die, die anderweitig wegen Sicherheitsbedenken ausgemustert wurden) und was erhalten die 17 Beschwerdeführer als Antwort von Wahlprüfungsgericht? Ganz einfach: Ohne jegliche Verhandlung oder Prüfung wird das ganze mit dem Kommentar “offensichtlich unbegründet” abgelehnt. Das Wahlprüfungsgericht besteht im übrigen aus den gewählten Politikern. Auch gut ist ein Kommentar zur Frage, ob die in Deutschland geforderte Beobachtung der Wahl zulässig wäre: Bei der öffentlichen Wahl handle es sich “nicht um in der Hessischen Verfassung verbürgte Grundrechte”.

Via Heise

*S2BG

Security through repression

Eigentlich freuen sich ja alle Hersteller, wenn sie ihre Produkte getestet bekommen – nicht so beim Wahlcomputerhersteller
Sequoia: In einer Mail warnen sie mögliche Tester davor, ihre Wahlcomputer einer Prüfung zu unterziehen. Die würde gegen ihr Urheberrecht verstoßen und man würde in solchen Fällen entsprechend vorgehen. Wenn da mal nichs verschleiert werden soll…

Wahldiktatur in Hessen?

Landtagswahl in Hessen – und das mit Wahlcomputern. Kein Wunder, dass viele Personen mit dem Wissen um die Anfälligkeit der Nedap-Kisten es sich nicht nehmen lassen wollten ihr recht auf Wahlbeobachtung geltend zu machen. Wie die ersten Berichte bei netzpolitik.org zeigen gleicht das ganze aber nicht wirklich einer offenen oder gar manipulationsarmen Wahl. In vielen Fällen wurden die freiwilligen wahlbeobachter Festgesetzt und mit anzeige gedroht. In anderen Fällen wurden die Wahlgeräte bei Parteifunktionären gelagert oder Besucher konnten sich minutenlang alleine mit den Kästchen vergnügen. Ouch…

Die passende Presseerklärung hält der CCC bereit