Archiv der Kategorie: Polizeistaatspläne

Was gibts? Nachrichtenkommentare 27.02.2008

  • Blackout in Florida
    Licht aus in Florida – einige Reaktoren eines Atomkraftwerks haben sich sicherheitshalber abgeschaltet – perfekter Punkt um Panik zu verbreiten: RWE-Chef Jürgen Großmann kündigt direkt mal mehrtägige Stromausfälle für den Sommer an – Wartungsarbeiten an einem Kraftwerk würden die Netzsicherheit gefährden. War da nicht was mit n+1-Pflicht?
  • Deutschland gegen Geldwäsche
    Die Regierung hat einen neuen Sandkasten gefunden: Man möchte das Geldwäschegesetz der EU nun umsetzen – und das wie immer größer, besser und härter als die EU-Richtlinie verlangt. Wird dann bestimmt mit der neuen Bevölkerungsdatenbank gekoppelt.
  • Urteil zu Onlinedurchsuchungen
    Heute ist es dann soweit: Das Bundesverfassungsgericht wird im Krieg der Lager ein Urteil fällen.Wer nicht weiß, was ein Bundestrojaner ist wird bei der Tagesschau fündig – ach nein, das ist wohl eher ein Werbeflyer aus dem BKA. Das Ergebnis lässt sich dann in den Nachrichten bewundern, weitere interessante Gesichtspunkte dürfte die heutige Sendung des Chaosradio über Computerverwanzung zeigen.

Nr. 5 lebt – Die zentrale Bürger-Datenbank ist in Planung

Eine Datenbank mit 82 Millionen Datensätzen. Hinter jeder ID finden sich Daten zu einem deutschen Einwohner. Geburtstag, Anschrift, E-Mail-Adresse, Hochzeitstag, Verwandte, Informationen zum Wahlrecht, Waffenscheine, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Familienstand, Steuer-ID – insgesamt 60 Datensätze sieht der letzte Vorschlag des Innenministeriums vor. Weitere Informationen wie z.B. Bewegungsprofile der Maut-Stellen, Biometrische Daten aus Pässen, etc sind technisch natürlich leicht zu ergänzen. Ein „effizienter und wirtschaftlicher Vollzug“, wie die Regierung auf Anfrage der FDP vermeldet. Aber auch der Zugriff soll neu geregelt werden: Neben einer erheblichen „Ausweitung der Zugriffsmöglichkeit für Geheimdienste und Verfassungsschutz“ sollen auch Unternehmen und Gruppen, welche „berechtige Forderungen“ vorbringen können, Zugriff auf die Daten erhalten. GEZ und Inkassounternehmen wirds freuen. Derzeit sind es lediglich Vorschläge, aber bei dem aktuell herrschenden Überwachungswahn der Diktatoren frei gewählten Politiker ist da mit wenig Gegenwind zu rechnen.

Und wöchentlich grüßen die Briten

OK, jetzt ist Schluss mit Lustig! Jetzt kopieren schon deutsche Minister einfach hier die Briten – unerhört. Da verliert Ministerin Zypries 2 Laptops! Und das ganz ohne brisante Daten! Das können die Briten so nicht auf sich sitzen lassen, also muss eine neue Idee her: Statt Laptops und CDs macht man das ganze etwas Handlicher: USB-Sticks lassen sich viel leichter verlieren. Dann tauscht man noch den Content aus und *bing*: Dem afghanischen Geheimdienst ist ein USB-Stick in die Hände gefallen, der eine brisante Operation der Briten aufdeckt. Ha – fast nichts identisch mit den Deutschen! Geschafft! Und um Zählmeister Laxu nochmal zu Wort kommen zu lassen:

11 CDs und ein Laptop mit mehr als 28 Mio Personendaten, 160.000 Daten von kranken Kindern,  600.000 Daten von Militäranwärtern, und jetzt kommt ein USB-Stick mit politisch brisantem Material dazu

Wahldiktatur in Hessen?

Landtagswahl in Hessen – und das mit Wahlcomputern. Kein Wunder, dass viele Personen mit dem Wissen um die Anfälligkeit der Nedap-Kisten es sich nicht nehmen lassen wollten ihr recht auf Wahlbeobachtung geltend zu machen. Wie die ersten Berichte bei netzpolitik.org zeigen gleicht das ganze aber nicht wirklich einer offenen oder gar manipulationsarmen Wahl. In vielen Fällen wurden die freiwilligen wahlbeobachter Festgesetzt und mit anzeige gedroht. In anderen Fällen wurden die Wahlgeräte bei Parteifunktionären gelagert oder Besucher konnten sich minutenlang alleine mit den Kästchen vergnügen. Ouch…

Die passende Presseerklärung hält der CCC bereit

Same procedure as every week

Ich dachte schon den Briten fällt nichts mehr ein, aber sie konnten sich gerade noch mit der nächsten Datenpanne retten. Dieses mal erwischte es einen Laptop mit den persönlichen Daten von rund 600.000 Militärangehörigen. Zum Teil fanden sich auch medizinische und familiäre Details auf der Festplatte des Geräts.

Um die Daten von laxu zu zitieren: Bisher: 11 CDs, macht 28 Mio persönliche Daten der CDs, 160.000 Daten von kranken Kindern und 600.000 Datensätze von Militärpersonen.  Langsam dürften denen wirklich die Daten ausgehen, welche sie verlieren können.

Datenschutz Roundup – Bundestrojaner, Killerspiele etc

Gerade brennen die Medien ja ein wahres Feuerwerk ab – Bootcamps für Jugendliche, Ausländische Jugendliche raus und natürlich: Die Datendebatten.

[Gulli] Los ging es am 8. beim BKA: Es gibt endlich eine FAQ zum Bundestrojaner! Hier mal einige Auszüge:

  • Die Online-Durchsuchung dient ausschließlich dazu, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlags-Pläne zu entdecken.
  • Die Betroffenen werden grundsätzlich nach Abschluss darüber unterrichtet, dass die Ermittlungssoftware bei ihnen auf den Rechner gespielt wurde.
  • Die Ermittlungs-Software wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. Dritten wird somit ein Eindringen in den Rechner durch den Einsatz der Software nicht erleichtert werden.
  • Das Risiko einer Entdeckung und der missbräuchlichen Nutzung der Ermittlungssoftware wird durch geeignete technische Maßnahmen so gering wie möglich gehalten. Sollte die Software dennoch entdeckt werden, wird sie vom Zielsystem entfernt. (Anmerkung: Wenn ich einen Trojander entdecke lass ich ihn auch noch Daten löschen…)
  • Der ordnungsmäßige Umgang mit den dabei anfallenden Daten durch die Sicherheitsbehörden ist gewährleistet.
  • Insbesondere wird die Datenübertragung derart verschlüsselt erfolgen, dass der Zugriff Dritter hierauf ausgeschlossen ist und die übermittelten Daten durch hohe Datenschutzstandards geschützt sind.

Scheint, als könnten sie alle Probleme lösen, an denen sich Virenschreiber seit Jahren die Zähne ausbeißen.

[Gulli] Direkt hinterher flatterte der Fall eines britischen TV-Stars: Jeremy Clarkson zeigte sich genervt über die Datenschutzdebatte – er kenne keien vergleichbaren Fall, in dem sich wegen Nichts so aufgeregt würde. Zum Beweis ließ er u.A. seine Bankdaten abdrucken – man könne nun allenfalls Geld auf sein Konto einzahlen. Inzwischen ist er schlauer: 500 Pfund wurden von seinem Konto an eine Diabetiker-Hilfsorganisation gespendet. Immerhin sieht er nun seinen Fehler ein: „Ich hatte unrecht und wurde für meinen Fehler bestraft“.

[Zeit] Dann die Top-Schlagzeile der Woche: „Datenschutz ist antiquiert“ titet die Zeit. Der Zukunftsforscher Bernd Flessner kramte tief in den Horrorvorstellungen und verkündet: (Datenschützer) „sind hoffnungslos antiquiert.“ „Wir sollten lernen, in einer Welt, in der die Observosphäre ein Teil der Technosphäre ist, zu leben und zu überleben“ „Demokratie wird zu einem Auslaufmodell.“

Immerhin: Am Schluss der große Aufruf, dass das Bundesverfassungsgericht der richtige Ansprechpartner sei –  man müsse den Staat kontrollieren, nicht andersrum.

[Netzpolitik] Nachschlag gabs dann Heute mit Fr. Zypries und ihrem Lieblingsthema: Killerspiele. Der DDP-Ticker zitiert: „Wir wissen, dass Kinder, die viel Fernsehen, nicht richtig lernen können“ – Auch PC-Spiele und Spielkonsolen seien für den Nachwuchs „Gift“. „Die Kinder lernen weder Sozialverhalten noch bewegen sie sich, wenn sie vor diesen Teilen sitzen, sondern werden zugeschüttet.“ – Was meinten nochmal die Wissenschaftler dazu?

Mitglied ohne Anmeldung – Social Networks drehn ab

Ich war etwas erstaunt, als ich eben eine Mail vom Social Network „dugg.de“ bekam. Ich hätte einen neuen Freund auf meiner Liste. Interessant, ich wüsste nicht, dass ich mich dort angemeldet hätte.

Noch schlimmer fand ich dann meine „Profilseite“: Nickname, Realname, Email, Postadresse, sogar mein Foto und eine halbwegs korrekte Freundesliste war hinterlegt. Auch die Leute auf der Friendlist, die ich erreicht hab wussten nichts von ihrer Mitgliedschaft.

Derzeit warte ich noch auf Antwort des Betreibers (Mit freundlichen Nachfragen lt. Bundesdatenschutzgesetz), aber schon erschreckend, zu welchen Mitteln die Seiten inzwischen greifen.

Die Österreicher ziehen vorbei

Wärend in Deutschland noch groß über die Vorratsdatenspeicherung gestritten wird legen die Österreicher noch eins drauf. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden entsprechende Gesetzesänderungen ohne jegleiche Prüfung durchgewunken. Die erlaubten Zugriffe kommen mir bekannt vor: IP-Abfragen, Standortdaten von Mobiltelefonen, etc. – ohne richterliche Erlaubnis.

Aber auch unsere Nachbarn nehmen das nicht einfach so hin – die ersten Initiativen laufen gerade an.

Aus Daten-GAU wird Tagesgeschäft

Nicht wirklich lange ist es her, dass sich die halbe Welt über Pannen in britischen Behörtden aufgeregt hat. Eine verschlüsselte CDs der Steuerbehörde mit Daten von über 25 Millionen Kindergeldempfängern verschwunden – das Kennwort klebte drauf. Gelernt haben die Mächtigen wohl nichts: Vor einigen Tagen verloren  japanische Behörden die Pensionsdaten von mindestens 8,5 Millionen Menschen und die Engländer legen mit den Daten von 3 Millionen Fahrschülern nach.

<>Daher jetzt mein Aufruf: Spendet Daten! Um die Datenlücken in den Behördenauszufüllen werden dringed Freiwillige gesucht, welche Daten zur verfügung stellen! Sollten mehr Daten als benötigt eintreffen, so werden diese auf Vorrat gespeichert und im Bedarfsfall eingepflegt</>