Irgendwie scheint die Zensur in den Massenmedien weiter fortgeschritten zu sein als ich dachte. Da versammeln sich in Berlin über 15.000 Teilnehmer unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ und veranstalten damit die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987 – was ist es den Medien wert? Ganze 20 Sekunden im ZDF – wobei das eigentliche Thema vermieden und Zahlen verfälscht wurden. Viele andere Sender ignorierten die Meldung komplett. Kommt jedoch eine CSU-Politikerin mit dem (natürlich garnicht PR-Technisch geplanten) Vorschlag die Ehe auf 7 Jahre zu limitieren darf ich mir eine Woche später auf 2 TV-Sendern gleichzeitig eine stundenlange Ausführung ihrerseits anhören. Scheinbar sind da einige Sender viel mehr an Klatsch und Tratsch orientiert anstatt dem von ihnen dauernd beworbenen sachlichen Jounalismus. Schade drum – müssen es die unabhängigen Medien mal wieder richten…

Kurz und knapp:

• Ein 22-jähriger erhielt eine Anzeige, weil er eine Schäublone im Auto hängen hatte. „Anfangsverdacht auf Beleidigung“ nennt sich das dann. Laut StGB ist sowas jedoch (soweit ich das interpretiere) keine Sache der Polizei und müsste erst mal von Mr. Schäuble persönlich angezeigt werden. Wie auch immer – meine Ecke bleibt
• Das Onlinemagazin Tecchannel dreht den vor kurzem erschienenen Hackerparagrafen mal rum und hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik direkt mal angezeigt – hoffentlich bringt das ganze wirklich etwas mehr Rechtssicherheit.

Das ganze nennt sich „Auf Nummer sicher„, ist kostenlos verfügbar und wurde vor einigen Monaten in Zusammenarbeit mit dem ZDF produziert. Es handelt sich um einen Mix zwischen Dokumentation und Fiktion rund um das Thema RFID und die Gefahren der Technik.

Als hätte man es nicht riechen können – bei den jüngsten Terrorplänen haben uns die Amerikaner natürlich mit Onlinedurchsuchungen zur Seite gestanden. So lautet es Heute Morgen bei der SZ und den SAT1-News. („wirklich krass üble Agitprop-Gülle direkt aus den finstersten Hirnwindungen der gleichgeschalteten PR-Presse“ wie Fefe meint. Im Zuge dessen wird kurzfristig eine Sonderkonferenz über mögliche Schlussfolgerungen aus der Verhaftung dreier mutmaßlicher Anschlagplaner beraten. Was diese Schlussfolgerungen sind dürfte klar sein. Sehr interessant finde ich auch die Aussage von Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos):

„Wir können nicht den Briefverkehr abfangen, aber das Internet außen vor lassen.“

Vielleicht sollte man ihm mal das Wort Briefgeheimnis und den Unterschied zwischen Trojaner und Abhöreinrichtung erklären.

Btw: Alle mal auf Nein klicken: SWR.de

Nun ist es doch so weit – Deutschland hat Terroristen. Passender Zeitpunkt, oder, Herr Schäuble? Grenzt ja fast an Massenvernichtungswaffen im Irak. Nur irgendwie passen die ganzen Aussagen nicht so ganz zusammen, oder?

Die Terrorverdächtigen seien […] hoch professionell gewesen.“Sie wussten, dass sie den Behörden aufgefallen waren und haben trotzdem ihre Anschlagsvorbereitungen fortgesetzt“, sagte Schäuble. (stern.de)

Wirklich, sehr Professionell wenn man bedenkt, dass bereits am 12. Mai im Focus über die nun festgenommene Gruppe berichtet und “ […]bei einer verdeckten Polizeiaktion im Januar […] Wohnungen der verdächtigen Gruppe durchsucht“ wurden. Craig Murray, der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, bezweifelt zudem die Existenz der bei Spiegel genannten übergeortneten Terrorgruppe und legte auch einige Beweise vor.

Seeehr viele Zufälle, oder?