Seit im Juni die ersten Details über Prism, Tempora & Co durchsickerten hüllt sich die Regierung Merkel in Schweigen. Datenschutz war nie ein wirkliches Kernthema der CDU, zudem sind viele der Amerikanischen und Britischen Aktionen in – etwas weniger entwickelter Form – auch in den Forderungen der deutschen Sicherheitsbehörden zu finden: Wir brauchen alle Daten. Vorratsdaten, Videoüberwachung, Banktransaktionen, etc. Die Sicherheit ist ein Supergrundrecht, egal was dafür auf der Strecke bleibt.
Das die Organistaionen der Five Eyes auch auf deutschem Gebiet operieren ist dabei nichts neues – Gesetze aus der Besatzungszeit erlaubten dies explizit und Standorte wie der Berliner Teufelsberg, Bad Aibling oder der Neubau in Wiesbaden werden trotz dichter Hinweise auf Spionage gegen Deutsche Interessen weiterhin geduldet. Weiter noch: Immer wieder finden sich in Unterlagen Hinweise, dass auch deutsch Behörden die Spionageinstrumente selbst nutzten, Daten lieferten oder bei deren Entwicklung eine Rolle spielten.
Statt sich um die nun langsam wach werdenden Zweifel der Bürger zu kümmern werden Whistleblower und Journalisten angegriffen, die Affäre trotz immer neuer Enthüllungen für beendet erklärt – schließlich versichert man, dass alle Aktionen Gesetzmäßig seien.
Letztendlich doch Aufregung – Merkels Handy wäre abgehört worden. Überraschung! Naja, nicht ganz. Es wurde „alles abgehört“ – warum sollte Merkel eine Ausnahme sein? Schon vor Monaten gab es Hinweise, dass G20-Gipfel oder die UN auf der Zielliste standen. Angesichts der Tatsache, dass das Abhören von 80 Millionen Bürgern offenbar geduldet wird, aber ein Handy nun eine solche Welle macht, bleibt irgendwie nur noch Sarkasmus übrig – eine politische Lösung ist angesichts des „Wählerwillens“ kaum in Sicht.
