Schlagwort-Archive: Polizeistaatspläne

Die feuchten Träume der Geheimdienste?

Bitte sagt mir, dass das gerade eine Satieresendung war und nicht wie eigentlich im Programm angekündigt die Nachrichten.  Das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert orwellsche Zustände: Die Behörde möchte gerne das Recht PCs zu durchstöbern, den „genetischen Fingerabdruck“ als Standardmethode zur Identifizierung, Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten und wenn man grade dabei ist kann man ja auch Straftaten von verdeckten Ermittlern straffrei machen. Und Morgen in den Nachrichten: Die Bundesregierung schließt Haushaltsloch durch Ablasshandel.

Datenschutz zum outsourcen

Eine Batterie auf die Straße zeigende Überwachungskameras in meine Nähe zu hängen ist an sich schon ein Garant dafür, dass ich mich früher oder später in das Thema einlese. Kameras schön und gut, aber nicht da wo ich öfter vorbei komme – wir sind hier nicht im Knast. Heute sind mir die Inhaber der Kameras, welche gerade installiert werden, über den Weg gelaufen – leider hatte ich noch keine Zeit gefunden mir entsprechendes Wissen anzueignen, entsprechend habe ich mich zurückgehalten. Der Grund für die Kameras: Eine zerbrochene Scheibe (Täter wurde meines Wissens gefasst, da gab es noch keine Kamera) und ein paar verbeulte Briefkästen. Das beste gab’s zum Schluss des Gesprächs: Auf meine Frage wie es denn mit dem Datenschutz und Persönlichkeitsrecht aussieht erhielt ich den Kommentar „das macht eine externe Firma – die kennen sich schon aus“. Nun – externe Firmen und Datenschutz riecht irgendwie, entsprechend habe ich mir einige Gesetzesgrundlagen zusammengesucht und so wie sich die Sache mir momentan darstellt sind einige Regeln bei den Kameras nicht ganz so genau genommen worden. Ich werde noch abwarten, bis die Kameras fertig montiert sind – wenn dann noch immer die Mängel bestehen gibts entsprechende Schreiben an den Betreiber…