Archiv der Kategorie: Polizeistaatspläne

Abhören ist mir doch egal – moment, ich auch? #merkelphone

Seit im Juni die ersten Details über Prism, Tempora & Co durchsickerten hüllt sich die Regierung Merkel in Schweigen. Datenschutz war nie ein wirkliches Kernthema der CDU, zudem sind viele der Amerikanischen und Britischen Aktionen in – etwas weniger entwickelter Form – auch in den Forderungen der deutschen Sicherheitsbehörden zu finden: Wir brauchen alle Daten. Vorratsdaten, Videoüberwachung, Banktransaktionen, etc. Die Sicherheit ist ein Supergrundrecht, egal was dafür auf der Strecke bleibt.

Das die Organistaionen der Five Eyes auch auf deutschem Gebiet operieren ist dabei nichts neues – Gesetze aus der Besatzungszeit erlaubten dies explizit und Standorte wie der Berliner Teufelsberg, Bad Aibling oder der Neubau in Wiesbaden werden trotz dichter Hinweise auf Spionage gegen Deutsche Interessen weiterhin geduldet. Weiter noch: Immer wieder finden sich in Unterlagen Hinweise, dass auch deutsch Behörden die Spionageinstrumente selbst nutzten, Daten lieferten oder bei deren Entwicklung eine Rolle spielten.

Statt sich um die nun langsam wach werdenden Zweifel der Bürger zu kümmern werden Whistleblower und Journalisten angegriffen, die Affäre trotz immer neuer Enthüllungen für beendet erklärt – schließlich versichert man, dass alle Aktionen Gesetzmäßig seien.

Letztendlich doch Aufregung – Merkels Handy wäre abgehört worden. Überraschung! Naja, nicht ganz. Es wurde „alles abgehört“ – warum sollte Merkel eine Ausnahme sein? Schon vor Monaten gab es Hinweise, dass G20-Gipfel oder die UN auf der Zielliste standen. Angesichts der Tatsache, dass das Abhören von 80 Millionen Bürgern offenbar geduldet wird, aber ein Handy nun eine solche Welle macht, bleibt irgendwie nur noch Sarkasmus übrig – eine politische Lösung ist angesichts des „Wählerwillens“ kaum in Sicht.

„Das System ist sicher!“

…diese Aussage gab es eben noch zum Thema eGK. Nochmal zum mitschreiben:

Wenn jemand behauptet ein System wäre sicher dann gibt es dafür 2 mögliche Gründe:

a) Er hat keine Ahnung
b) Er lügt

Sicherheit ist kein absoluter Zustand – mann kann die Sicherheit z.B. durch technische Maßnahmen erhöhen, absolute Sicherheit ist und bleibt ein theoretisches Konstrukt und kann in der Praxis nie erreicht werden. Entsprechend kann man auch die Sicherheit eines Systems nicht nachweisen – nur dessen Unsicherheit.

eGK Runde 3 – jetzt kommt die härtere Gangart?

Puh – über ein Jahr war Ruhe, nach meinem 3-Seiten-Fragebogen aus dem Juli 2012 kam nichts mehr zum Thema eGK bei mir an. Vor einigen Tagen dann doch wieder Post der Krankenkasse, welche in ihrer Formulierung in meinem Augen schon langsam in Richtung Nötigung geht. Hier der Text:

Ihre bisherige Krankenversicherungskarte wird durch die neue elektronische Gesundheitskarte abgelöst. Im kommenden Jahr brauchen Sie eine elektronische Gesundheitskarte, um in Kliniken und Arztpraxen behandelt werden zu können. Da die neue Karte ein Foto zeigt, möchten wir heute erneut daran erinnern, dass wir Ihre Mithilfe brauchen.

Bitte schicken Sie uns so schnell wie möglich Ihr Foto zu*. Das können Sie mit dem beigefügten Vordruck per Post machen, per MMS** oder via Internet. Auf dem Vordruck finden Sie Tipps hierzu.

…und wieder einmal heißt es „Profis am Werk“ – wie auch zuvor fällt an dieser Stelle die Argumentation bezüglich erhöhter Sicherheit zusammen: Wie soll ein Foto die Sicherheit erhöhen, wenn man nicht prüft, ob tatsächlich der Versicherte abgebildet ist? (OK, immerhin wurde das Trollface eines Kollegen nach einigen Tagen abgelehnt) Viel besser, wir übertragen es auch gleich noch über unsichere Medien und nutzen leicht zugängliche Daten zur Identifikation! Die BoschBKK geht laut Beitrag im Heise-Forum sogar noch einen Schritt weiter und überträgt die gesammelten Daten unverschlüsselt übers Netz.

Warum ist die Gesundheitskarte so wichtig? Ihre bisherige Versichertenkarte verliert ab dem 01.01.2014 ihre Gültigkeit. Sie kann in 2014 von Ärzten, Therapeuten und Kliniken nicht mehr akzeptiert werden. Auch Karten mit einem Gültigkeitsdatum über das Jahr 2013 hinaus verlieren ihre Gültigkeit. Wir möchten Sie vor den damit verbundenen Unannehmlichkeiten bewahren. Des halb ist es uns so wichtig Sie rechtzeitig zu informieren.

Bedauerlich, dass die rechtliche Grundlage nicht genannt wird. Die Kate stellt ja quasi einen Vertrag mit fester Laufzeit dar – den mal einfach einseitig zu Kündigen ist ein interessanter Ansatz. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg sah sich bereits genötigt die Aussage gegenüber Heise online zurückzuziehen – die alten Karten behielten „im Rahmen einer unbefristeten Übergangsregelung“ ihre Gültigkeit.

Die neue Gesundheitskarte können Sie gleich nach Erhalt, also schon in diesem Jahr, einsetzen.
Sorgen Sie am besten heute noch dafür, dass Sie in Kürze eine neue Versichertenkarte erhalten.

Anekdote am Rande: Viele Ärzte haben die neuen Leser noch nicht in Betrieb und bitten beim Vorzeigen der eGK nochmal mit der alten Karte vorbei zu kommen. Die meisten derzeit ausgelieferten Leser beherrschen zudem nur die erste Version der eGK – Version 2 und 3 sind aber schon unterwegs.

Nunja, die Antwort ging diesmal schnell: Rechtsgrundlage, fehlende Zertifizierung und der Fragenkatalog der letzten Antwort nochmals als Kopie – diesmal wegen der „Dringlichkeit“ aber mit Frist.

Hallo Verleger & Techniker: Wie wäre es mal miteinander statt gegeneinander zu arbeiten?!

Wer meinen Blog etwas verfolgt kennt auch meine Meinung bezüglich DRM, Cloud und Co: Es stinkt. Aber da meine Laune grade wieder am kochen ist muss ich nochmal rumranten. Fangen wir mit DRM an: Während ich früher „mal schnell“ ein Lied fürs das mobile Gerät umkopieren konnte oder einfach einen zweiten Fernseher irgendwo dranklemmen konnte ist heute meist Schluss – Musik läuft nur auf einem Gerät, Videos sind bis zum Bildschirm verschlüsselt. Zwar ist beispielsweise die Musikindustie von DRM in Dateien abgerückt, versucht aber jetzt Nutzer in die Cloud zu treiben, welche wiederum für den Nutzer selbst in der jetzigen Ausführung viele Nachteile bringt. Muss sowas sein? Solltet ihr nicht inzwischen gelernt haben, dass diese Methoden nur normale Nutzer verärgert während „die Bösen“ sich ins Fäustchen lachen? Warum darf ich als zahlender Kunde ständig mit meiner Smartcard von TV zu TV rennen während andere das Bild von TV, BluRay und co Einfach in den grade passenden Raum streamen? Warum darf ich meinen Film nicht „mitwandern“ lassen? Die BluRay im Wohnzimmer mal schnell in die Küche schalten um dort nebenbei nochwas zu erledigen? Die Technik gibt es seit Urzeiten her.

Aber ja: Wir sind auch selbst schuld: Wir verlassen uns immer mehr auf fertige Dienste. Hat irgendwer von euch schon mal einen funktionierenden Live-Stream eines größeren Events gesehen? Ich nicht. Aber wie man damit umgeht hat sich doch imo stark geändert: Damals(tm) als NBC Europe und damit GIGA aus den Kabelnetzen verschwand war der Livestream eine der wichtigsten Anlaufstellen. Was rauskam war klar: Überlast, keine Verbindung mehr möglich. Das machte ich 2 Tage mit, dann hatte ich selbst einen Relayserver laufen, welcher sich rechtzeitig einen Slot sicherte und so mir und etwa 60 weiteren Zuschauern den Videogenuss sicherte. Allein war ich nicht: Zeitweise waren über 10 Server von Fans mit mehreren tausend Slots in Betrieb. Dank einiger Anpassungen in der Software gab es zudem Möglichkeiten selbst einzustellen wie viel gepuffert werden soll und so zwischen „quasi-echtzeit“ und hohem Ausfallschutz gegen Stottern zu wählen. Sogar Umwandlungen welche nur Ton oder geringere Videobandbreiten für langsame Internetanschlüsse bereitstellten waren zeitweise zu sehen. Alles natürlich in einer rechtlichen Grauzone, aber da es sowohl uns Zuschauern als auch den Vertreibern in dieser Situation half war die Gefahr gering.

Heute sieht es anders aus: Die Vertreiber haben gemerkt, dass man sowas machen und hierdurch die Kontrolle verlieren kann – Ergebnis: Live-Streams sind selten geworden und wenn laufen sie nur mit Flash und Co – selbst umwandeln, konfigurieren oder gar ein Relay aufsetzen ist nur mit viel Aufwand machbar. Wenn sich doch jemand findet greifen immer mehr User auf Cloud-Services zurück. Es ist zwar löblich, dass ich die US-Serie nun auf Ustream live sehen kann, aber der Cloud-Service unterbricht den Stream regelmäßig für Werbung und ist alles andere als portabel. Puffer einstellen oder Unterwegs nutzen? Fast unmöglich. Bei über 800 Zuschauern alleine auf dem von mir erwählten Stream hätten sich bestimmt genügend Leute gefunden, welche eine eigene Infrastruktur hätten bieten können.

Aber damit ist es ja nicht getan, denn wie bereits gesagt: Die Vertreiber kennen die Möglichkeiten und setzten jetzt zum Kampf an: Es wird geklagt wo man kann – ohne Rücksicht auf Verluste. Wen interessiert schon, dass man hier am eigenen Umsatz sägt. An den Umsatzeinbrüchen sind ja selbstverständlich die bösen Raubkopierer schuld und nicht das eigene Verhalten, welches den Kunden inzwischen nahezu jede Freiheit wegkastriert. Da nimmt man dann auch schon mal Fanprojekte, welche prinzipiell den eigenen Gedanken versuchen zu fördern und auch finanziell keinen direkten Schaden verursachen (da keine Gewinne), überzieht sie aber so mit Klagen wegen irgendwelcher Ähnlichkeiten bei Grafik oder Musik, dass die Verantwortlichen – welche bei der Arbeit, welche sie in dieses Fan-Projekt gesteckt haben, sicher als eingefleischte Fans und Verbreitungsmotoren bezeichnet werden konnten – sicher nie wieder etwas mit dem Projekt zu tun haben wollen. Hätte nicht ein einfaches Gespräch gereicht? Einfach bitten die Verwendung zu unterlassen statt direkt die Rechnung zu schicken?

Prominentestes Beispiel der aktuellen Zeit dürfte eindeutig Hasbro sein – ihre Serie „My little Pony“ mag nicht jedermanns Geschmack sein, aber die Serie hat sich wie ein Lauffeuer im Internet verbreitet – nicht zuletzt, da der Vertreiber der Fan-Basis viele Freiheiten gelassen hatte und so viele Personengruppen, welche sich wegen geografischer oder interessenstechnischer Unterschiede nie auf die Serie aufmerksam geworden wären, als Fans gewonnen werden konnten. Es ging mit einigen Caption-Bildern und den Folgen der Serie auf Youtube los, doch die Community entwickelte schnell ein Eigenleben: Storyschreiber, Zeichner, Musiker, Video-Animateure – was dort geleistet wurde ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich ohne Anklage-Axt im Nacken eine für alle Seiten sehr lohnenswerte Umgebung entfalten kann. Fans können sich an vielen Fanfics, Musik und Co erfreuen und der – sicher nicht ohne die Community erreichbare – Bekanntheitsgrad ist für die Merch-Sparte des Herstellers sicher lohnenswert – pardon, gewesen, denn leider sind sie auch das beste Beispiel dafür, dass die Verleger nichts gelernt haben. Inzwischen wurde damit begonnen die bisher gedulteten Fan-Kreationen mir Klagen zu überziehen. Videos und Remixe werden offline genommen, sogar das in Spielerkreisen wegen der extrem guten Animationen und des einmaligen Spielkonzeptes weit über die Community bekannt gewordene Spieleprojekt „Fighting is Magic“ wurde einstampfen gelassen. Selbstverständlich erst nachdem das Spiel kurz vor der Fertigstellung war und eine Menge StundenMonate Arbeit in das Projekt geflossen waren. Natürlich – soweit bisher beurteilbar – ohne überhaupt eine andere Lösung in Betracht zu ziehen. Die Reaktionen von Fans und der vor einiger Zeit ausgeschiedenen Erfinderin der Serie kann man sich denken. Was dieses Verhalten auf Dauer für die Fanbasis und die Umsätze des Herstellers bedeutet sicher auch.

Fassen wir zusammen: Alles beim Alten – niemand lernt dazu, die meisten Leute wissen nicht wie sie kastriert werden oder ignorieren es und die wenigen, welche doch versuchen ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen, erhalten als Dank Klagen und den Spott der Masse. Warum sollte auch sowas wie Kreativität gefördert werden, denn der Originalautor hat immer Recht, zieht immer die richtigen Schlüsse und andere können es per Definition nicht besser machen. Nachher behauptet ein Remix noch, dass die Erde eine Kugel wäre, man die Schallgeschwindigkeit nicht durchbrechen oder man nicht schneller als das Licht sein könne…

EGK-Nachschlag

Eben wurde ich durch einen Tweet des CCC auf einen Beitrag in der SZ aufmerksam, welcher mir sehr bekannte Textblöcke zitierte. Die in meinem letzten Blogpost „angedrohten“

„nicht unerheblichen Eigenanteilen“

belaufen sich laut eines Sprechers der Barmer GEK auf Nachfrage der SZ auf

„mindestens 2,50 und höchstens 40 Euro“

zudem würde nach dem Bundesmantelvertrag der Ärzte auch ein „normaler“ Personalausweis zur Identifizierung genügen. Wer sich für das Thema interessiert sollte sich den Text mal durchlesen – schön zu sehen, was da alles an Dünnpfiff hinter manchen ach so sicheren Fakten steckt…

Bargeld abschaffen? Na dann…

Eben wurde von Twitter-Nutzer „DrKnäcke“ ein Kommentar im Nachrichtenportal NewsEcho veröffentlich, in welchem er eine Zukunft ohne Bargeld aufmahlt. Zum Glück komme ich mangels Facebook-Account nicht in die Kommentare, weswegen er meine anfängliche Troll-Ausbruchswelle nur in etwas über 160 Zeichen abbekommen hat – trotzdem brennt es mir noch unter den Nägeln seine Argumente zu zerpflücken, als fangen wir mal an:

…immer irgendwo eine ältere Dame oder ein älterer Herr, die mühsam blinzelnd das Kleingeld aus den Tiefen ihres Geldbeutels kramen…

Warum sollte dies nur ältere Menschen betreffen? In meinem Bekanntenkreis wird die Geld/Kreditkarte nur selten gezückt – ich persönlich habe in einem Geschäft noch nie mit irgendeiner Plastikkarte gezahlt.

Die Karte dürfte jedenfalls deutlich schneller zu finden sein, als die vielen kleinen Münzen

…zwischen allen Pässen, Ausweisen, Mitglieds- und Zagangskarten,… Vor allem ältere mit Sehschwäche dürften da wohl auf Grund des genormten Formats widersprechen – Geldstücke lassen sich immerhin an der Seitenprügung und Größe auch ohne visuelle Bestätigung ganz gut unterscheiden.

Zum Einkaufen? Geht doch alles auch bargeldlos.

…sprach der Stadtbewohner. Ich wohne jetzt nicht unbedingt in der Pampa, aber selbst hier, 20km von Koblenz entfernt, bietet doch eine nicht unbedeutende Zahl von Geschäften keine Möglichkeit der Kartenzahlung. Bei den Inhabern sind meist die Kosten für die nötigen Netzanschlüsse, Verfügbarkeit selbiger und die verschiedenen Standards der Banken Gründe gegen den Plastikverkehr.

eine Art Scheck, dessen Geldwert der Beschenkte seinem Konto gutschreiben kann

…was den Beschenkten nötigt mit seiner Bank in Kontakt zu treten. Gerade im Bankensektor nimmt man es mit der Geschwindigkeit der Buchungen nicht so ernst (jedenfalls Zubuchungen an denen sie durch Warten noch etwas verdienen könnten) – Geld kann man sofort wieder ausgeben.

Soll Oma das Geld ab sofort überweisen? Ja, warum sollte sie nicht?

Weil sie dafür spezielle Geräte benötigen würde bzw. zur Bank gehen müsste? Ohne eigenen Kartenleser fallen Offline-Systeme wie die Geldkarte weg – Onlinesysteme würden ebenfalls einen PC o.Ä. mit Verbindung zur Bank benötigen und dazu noch voraussetzen, dass selbst der Kaugummiautomat an der Bushaltestelle (Erinnerung: Nicht in der Stadt) eine Festverbindung zur Bank besitzen würde. Sicher technisch machbar wenn man es drauf anlegt, aber wer soll die Kosten für neue Leitungen oder Sendemasten tragen?

Aber stellen wir uns eine Welt ohne Bargeld doch einmal vor: Kein Falschgeld

Offlinesysteme lassen grundsätzlich großen Spielraum für Manipulationen und Onlinesysteme sind – wie Einbrüche von Crackern bei diversen Zahlungsdienstleistern zeigen
auch nicht unfehlbar – das Problem verlagert sich nur von spezialisierten Papierdruckern zu spezialisierten Technikkriminellen.

Banken, Supermärkte, Tankstellen zu überfallen, wäre plötzlich uninteressant.

Nicht unbedingt, denn das Geld muss irgendwie an die Person oder Organisation gebunden sein – es muss also ein Pass, Identitätsnachweis oder Ähnliches existieren, welche den Geldinhaber den Zugriff ermöglichen würde. Diesen lohnt es sich durchaus zu entwenden. Ebenso wären Manipulationen am Lesegerät des Geschäfts (Stichwort Skimming) eine Angriffsfläche – ähnliche Angriffe auf die bestehenden Kreditkartenterminals sind bereits bekannt.

aber Dinge wie Drogenhandel, Schwarzarbeit in größerem Umfang oder sonstige dubiose Geschäfte unter der Hand wären zumindest deutlich erschwert.

Das würde nur zutreffen, wenn man alle anderen Handelssysteme verbietet – wirklich eine Utopie wenn man die Anzahl der weltweiten Währungen berücksichtigt. Auch digital und aufgezeichnet hält da keinen ab, wie zuletzt Bitcoin und SilkRoad zeigte. Außerdem: Möchte man die Geschäfte unter der Hand verbieten? Mal gebrauchte CDs verkaufen? Den fließenlegenden Schwager des Freundes der Nichte für die neue Küche privat Engagieren? Offenbar nicht – denn wenn jeder das machen würde, was er öffentlich vorgibt, gäbe es weder Schwarzarbeit noch BILD…

Vermutlich würden einige Datenschützer bei dem Gedanken an eine bargeldlose Welt ebenfalls auf die Barrikaden steigen

Das mach sogar ich als jemand, der doch viele Daten freiwillig Preis gibt. Ist aber auch noch ein guter Kritikpunkt, denn muss die Bank wirklich jeden Einkauf oder Arztbesuch nachvollziehen? Wer hindert Konzerne und Banken daran die Daten weiterzuverwerten oder zu verkaufen? Unser Staat sicher nicht – und wer überwacht die Überwacher der Überwacher?

Hätte vor 20 Jahren jemand erzählt, einen Dienst zu nutzen, der seinen aktuellen Standort öffentlich preisgibt, man hätte ihn für verrückt erklärt.

Das kommt drauf an – seinen Standort gab man damals schon Preis – aber bewusst und kontrolliert. Wer das heute unkontrolliert und unbewusst macht werde ich auch weiterhin als verrückt betrachten, denn alle erhobenen Daten können im schlechtesten Fall missbraucht werden, egal was AGB oder Gesetz sagen.

und einem Staat, der die Belange des Datenschutzes versteht und ernst nimmt

Wuhahahaha – Also nicht in diesem Leben ;)

wäre auch eine rein bargeldlose Welt kein allzu großes Schreckgespenst

Was noch immer Möglichkeiten schafft – beispielsweise die der Krankenkassen alle Personen mit überdurchschnittlichen Alkoholeinkäufen zu finden. Das ist doch gut für die Gesellschaft, ODER? Und selbst wenn nicht: Wo ein Wille ist ist bekanntlich auch ein Weg – imo würde das nur zu sinkendem Konsum und steigendem Schwarzhandel führen.

aber ohne utopische Vorstellungen wäre die Welt heute nicht dort, wo sie ist.

Doch ist sie der Ort, an dem sie Heute steht, die wirklich erstrebenswerteste Stelle? Oder wären wir nicht besser dran, wenn die Utopisten von damals einen Seitenblick auf die Risiken und Nebenwirkungen ihrer ach so strahlenden (sic) Zukunftsvision geworfen hätten…?

Öffentlicher Rundfunk muss Archive löschen

Die Einen schwören drauf, die Anderen finden ihn überflüssig: Der Öffentlich rechtliche Rundfunk begleitet uns bereits seit 1945 und hat sich immer weiter entwickelt. Zu Beginn wurde ein Hörfunkprogramm gesendet, einige Jahre später folgten die ersten TV-Kanäle – trotz Proteste aus dem Bereich der Zeitungsverleger. Erst in den 80er Jahren folgten die ersten privaten Sender. Während im Radiobereich die ÖRs nach wie vor unangefochten an der Spitze liegen haben die Privatsender mit Spielfilmen und „Assi-TV“ die gebührenfinanzierten Sender quotentechnisch hinter sich gelassen. Bei Einem konnte sich der ÖR jedoch sehen lassen: Auch, wenn noch einige Verbesserungen nötig gewesen wären waren die Webauftritte sehr gut ausgestaltet. Dank Mediathek, Streams und Podcasts wurde die Barriere, welche mit Radio und TV bestand, durchbrochen: Informationen standen nun auf Abruf zur Verfügung – egal wann und wo man es wollte. Ich z.B. als Jemand, der kein Fernsehgerät besitzt, habe auf diese Art bereits viele Dokus im Netz angeschaut und freue mich immer wieder über neue Folgen diverser Sendungen auf dem Handy. Damit ist jetzt Schluss.

Dank der großartigen Arbeit der zuständigen Gremien (Grüße, nächstes Jahr ist Landtagswahl in RLP) wurde im letzten Jahr der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag den Wünschen der Privatwirtschaft entsprechend durchformuliert. Fortan dürfen alle nicht zeitgeschichtlich relevanten Inhalte maximal 7 Tage im Internet bereit stehen – alles andere muss gelöscht werden – dies betrifft z.B. ca. 80% der Inhalte der Tagesschau.

Es ist bedauerlich, dass Beiträge, welche durch den Bürger finanziert werden (GEZ) ihm gegen den Wunsch der Sender nicht mehr zugänglich sein werden – oder um es mit den Worten der Tagesschau-Macher zu formulieren:

Während viele Verlage damit beginnen, ihre Archive für die Allgemeinheit zu öffnen, muss tagesschau.de den größten Teil seines mit Gebührenmitteln erstellten Online-Archivs löschen. Betroffen sind ca. 80 Prozent der Inhalte. Zusätzlich problematisch: Auch das Löschen kostet Geld, denn es muss eigens organisiert und programmiert werden. Da die Budgets in den Telemedienkonzepten gedeckelt sind, gehen die Lösch-Kosten zu Lasten neuer Inhalte.

Im nächsten Schritt, dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wurde im übrigen das früher als „Schleichwerbung“ bezeichnete „Product-Placement“ legalisiert, man sieht also deutlich, in welche Richtung die Landesmedienzentralen arbeiten…
Weitere Infos:

Die feuchten Träume der Geheimdienste?

Bitte sagt mir, dass das gerade eine Satieresendung war und nicht wie eigentlich im Programm angekündigt die Nachrichten.  Das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert orwellsche Zustände: Die Behörde möchte gerne das Recht PCs zu durchstöbern, den „genetischen Fingerabdruck“ als Standardmethode zur Identifizierung, Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten und wenn man grade dabei ist kann man ja auch Straftaten von verdeckten Ermittlern straffrei machen. Und Morgen in den Nachrichten: Die Bundesregierung schließt Haushaltsloch durch Ablasshandel.

Internetzensur beschlossen, Hackerparagraf bleibt online

Keine gute Woche für Deutschland. Trotz der größten Internetpetition deutschlands wurde Gestern mit den Stimmen der großen Koallition das Zensurgesetz beschlossen, welches in so ziemlich allen Bereichen zu wünschen übrig lässt. Nicht nur, dass Fernmeldegeheimnis und Gewaltentrennung, welche ja eigentlich einer der wichtigsten Eckpunkte einer Demokratie darstellt, ignoriert werden – nein, man trägt diese PR-Debatte schamlos auf dem Rücken der Kinder aus. Helfen wird es den Kindern sicher nicht, wenn man einen Mantel des Schweigens über ihre Vergewaltigung hängt und  Verursacher samt Videomaterial unbehelligt lässt.

Wärend die ersten CDU-Politiker bereits lautstark drüber nachdenken das Gesetz auch auf „Killerspiele“ auszudehnen hat als erste Reaktion der AK Zensur eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Morgen wird es zudem ab 12:00 in vielen Städten Demonstrationen geben. Wer danach einen kleinen Individualprotest durchführen möchte wird bei GetDigital und 3dSupply fündig: Beide bieten momentan Protest-T-Shirts kostenlos an, man zahlt nur die Versandkosten.

Nicht besser sieht es beim Thema „Hackerparagraf“ aus: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einiger ITler abgelehnt, allerdings machten sie in der Begründung nochmal deutlich, dass die Verwendung nur in Kombination mit kriminellen Vorhaben strafbar ist.

Youporn und StudiVZ unterstützen die Anti-Zensur-Petition

Ich kann mich nur dem Comment anschließen: „EPIC WIN“

YouPorn-Hinweis auf die Petition
Anm: Kann mir jemand bestätigen, dass das kommt? Wird zwar überall bestätigt, aber ich konnte es noch nicht nachvollziehen

kino.to und StudiVZ sollen angeblich zum Endspurt ebenfalls entsprechende Werbung verbreiten. Soeben wurde auch die magische Informatikermarke von 128000 Unterschriften geknackt – die 128193 Unterschriften für Platz 1 der Petitionsrangliste dürfte gleich fallen (die Zahlen schwanken momenten?!). Momenten ist deren Server mal wieder überlastet, trotzdem heißts natürlich weiterhin: Mitzeichnen!