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Wenn die Müllabfuhr nicht kommt: Glasabfuhr im Kreisgebiet Mayen-Koblenz gestört

Im Kreis Mayen-Koblenz sind viele Glascontainer seit mehr als einem Monat überfüllt. Wilde Müllablagerungen an Containern und in Waldgebieten nehmen zu.

Glassammelstelle Andernach Güterbahnhof. Alle Container mit Flaschen zugestellt

Leere Glascontainer sind Mangelware

Überfüllte Glascontainer im Kreis Mayen-Koblenz sind seit geraumer Zeit ein Ärgernis. Wer sein Glas entsorgen möchte, steht vor einem Dilemma: Die so genannten „Iglus“ sind randvoll, einfach das Glas auf den Container oder in der Nähe abstellen würde aber eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Strafe von mehr als 100€ geahndet werden kann. Bürger*innen haben nur zwei Optionen: Weiter suchen, in der Hoffnung einen leeren Container zu finden, oder das Glas zum Wertstoffhof des Abfallzweckverbandes bringen, welcher jedoch sehr abgelegen liegt und nicht für eine Anlieferung ohne PKW ausgelegt ist.

Glassammelstelle Andernach Wasserturm. Container mit Tüten und Kartons voller Flaschen umstellt.

Das Unternehmen hinter den Containern

Zuständig für die Sammlung der Glas-Verpackungsabfälle im Kreisgebiet ist das Unternehmen PreZero. Dieses ist Teil der Schwarz-Gruppe, welche durch die Marken Lidl und Kaufland bekannt ist. Die Sammlung von Verpackungsabfällen ist in Deutschland durch das Verpackungsgesetz im „Dualen System“ geregelt und wird von der Privatwirtschaft selbst organisiert. Die Vertragsgebiete richten sich zwar oft nach den Stadt- oder Kreisgrenzen, die Kommunen selbst haben in der Auftragsvergabe allerdings keinen direkten Einfluss.

Glassammelstelle Saffig Sportplatz. Einzelne Flaschen auf dem Container.

Richtiges Entsorgen

Wie im letzten Abschnitt erläutert, sind die Container nur für Glasverpackungen vorgesehen, also Gegenstände aus Glas, die dazu dienten, Produkte zu verpacken. Entsprechend darf nicht jedes Glas in die Container geworfen werden. Zu Verpackungen gehören Glasflaschen von Joghurt & Co, Getränkeflaschen und die zugehörigen Deckel, nicht aber andere Glasprodukte wie Geschirr, Blumenvasen, Fensterscheiben, Glühbirnen oder Trinkgläser. Alles, was keine Verpackung ist, muss immer zu den Sammelstellen gebracht werden, teils ist auch eine Entsorgung über den Rest- oder Sperrmüll möglich. Pfandflaschen sollten natürlich ebenfalls nicht in die Glascontainer geworfen werden. Eine Übersicht über erlaubte und verbotene Abfälle liefert zum Beispiel die Trenntabelle der Initiative „Mülltrennung wirkt“, welcher durch einen Zusammenschluss verschiedener Recycling-Firmen ins Leben gerufen wurde. Ähnliche Einschränkungen gelten im Übrigen auch für den Gelben Sack bzw. zukünftig die Gelbe Tonne, welche ebenfalls nur für Verpackungen genutzt werden darf und im Kreis dem selben Unternehmen zugeteilt wurde.

Glassammelstelle Andernach Sportanlagen. Alle Container mit Flaschen, Tüten und Sperrmüll zugestellt.

PreZero: Defektes Fahrzeug verhindert Abfuhr

PreZero ist sich der Probleme bewusst und gibt auf Rückfrage an, dass aufgrund regionaler Besonderheiten ein Spezialfahrzeug für die Leerung der Container notwendig sei. Dieses befinde sich derzeit in Reparatur, sodass man improvisieren müsse. Es wird erwartet, dass das Fahrzeug in dieser Woche wieder einsatzbereit sei. In der Zwischenzeit improvisiere das Unternehmen und würde täglich mit Sammelteams die Umgebung überfüllter Container säubern. Bürger*innen werden gebeten, die vollen Container zu meiden und Verständnis für die vorübergehenden Unannehmlichkeiten aufzubringen.

Glassammelstelle Miesenheim Nettehalle. Flaschen auf dem Container, Tüten vor dem Container.

Eigene Meinung

Die Probleme mit den Glascontainern sind für alle Anwohnenden frustrierend. Bei mir stapeln sich die Gläser, wild entsorgte Reste haben mir durch ihre Scherben schon den ein oder anderen Radreifen vermackt und wer in der Nähe wohnt hat neben dem Anblick auch mit dem zugehörigen Geruch zu kämpfen. Immerhin ist dem zuständigen Unternehmen die Situation bekannt und eine Besserung angekündigt. Bedenklich finde ich, dass durch das Fahrzeug offenbar ein einzelner Ausfallpunkt besteht und man keine Reserven hat bei Defekten die Abfallentsorgung aufrecht zu halten. Auch hätte ich mir eine proaktivere Kommunikation der zuständigen Stellen gewünscht, wenn das Problem über so lange Zeiträume auftritt.

Glassammelstelle Andernach Netto. Viele Scherben und Tütenreste vor dem Container. Am Tag zuvor war der Platz mit Flaschen übersät.

Freifunk Mayen-Koblenz kritisiert WLAN-Pläne des Wirtschaftsministers

Gesetzentwurf könnte das Aus für freie WLAN-Hotspots bedeuten 

Bild: https://adlerweb.info/blog/wp-content/uploads/2015/03/freifunk-tp4300-saffigmiesenheim-300×200.jpg Freifunk-Knoten (TP-Link TL-WDR4300), im Hintergrund: Saffig/Miesenheim

Vergangenen Donnerstag stellte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seine Vorschläge zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vor. Nach Meinung des Ministeriums wird so „ein breites Angebot an kostenlosem WLAN“ ermöglicht. Auch soll Rechtsklarheit geschaffen werden, wer für Rechtsverstöße in öffentlichen WLAN-Netzen haftet („Störerhaftung“). Deutschland liegt bei der Verfügbarkeit freier Internetzugänge bislang weit hinter anderen Industriestaaten zurück. In vielen Nachbarländern zählt WLAN in Geschäften, Fußgängerzonen und auf öffentlichen Plätzen als Selbstverständlichkeit.

Das geplante WLAN-Gesetz wird jedoch unter anderem von Freifunkern in ganz Deutschland stark kritisiert, so auch von der Mayen-Koblenzer Freifunk-Community, welche sich gerade im Aufbau befindet. Dabei machen den Freifunkern vor allem folgende Punkte Sorgen:

Für gewerblich betriebene Netze – z. B. in Cafés oder Restaurants – fordert die Neuregelung eine Verschlüsselung des Internetzugangs. Dass diese Hürde mit der Förderung nach öffentlichen WLAN-Zugängen nichts zu tun hat, ist offensichtlich. Eine Verschlüsselung ist nur umsetzbar, indem das entsprechende WLAN mit einem Passwort versehen wird. Da hier üblicherweise das selbe Passwort an alle Teilnehmer ausgegeben wird, ist der Sicherheitsgewinn gering und steht in keinem Verhältnis zum entstehenden Verwaltungsaufwand. Auch lässt die Formulierung viel Interpretationsspielraum, so entsteht bis zur Klärung durch Gerichte eine weitere Rechtsunsicherheit bezüglich der geforderten Verschlüsselungsart. Es ist durchaus möglich, dass zukünftig für jeden Nutzer eigene Passwörter erstellt werden müssen. Dies ist mit handelsüblichen WLAN-Routern nicht umsetzbar, hohe Kosten für Spezialgeräte und deren Verwaltung wären die Folge.

Bürgerinitiativen oder Privatpersonen, die ihr WLAN öffnen möchten, müssen alle Nutzer namentlich kennen und über über die rechtliche Lage informieren. Einige Anbieter nutzen hierzu bereits vorgeschaltete Anmeldeseiten. Dort muss der Nutzer bestätigen, keine Rechtsverstöße zu begehen, und sich namentlich registrieren. Das Ausfüllen dieser Formulare ist für die Nutzer zeitintensiv, eine mobile Nutzung nur schwer möglich. Beim Durchschreiten einer Fußgängerzone wäre der Nutzer mit immer neuen AGB-Seiten konfrontiert und müsste sich immer wieder neu registrieren. Geräte ohne Webbrowser wie z.B. Webcams, „Wearables“ oder Anwendungen der „Industrie 4.0“ würden sogar vollständig an der Nutzung der Netze gehindert.

„Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben, endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze zu schaffen. Der vorgelegte Entwurf beinhaltet jedoch, anders als von der Bundesregierung dargestellt, keine Abschaffung der Störerhaftung. Im Gegenteil: Der Entwurf verbietet es Bürgern und Initiativen wie Freifunk ein freies WLAN zu errichten“, so Florian Knodt von Freifunk Mayen-Koblenz. „Auch Gaststätten und Hotels wird durch höheren Verwaltungsaufwand und die entstehende Rechtsunsicherheit der Betrieb öffentlicher Netzzugänge erschwert. Nutznießer sind ausschließlich große Telekommunikationsanbieter, welche die nötige Spezial-Infrastruktur bereits vorhalten. Wir fordern die vollständige Abschaffung der Störerhaftung. Das Anbieten eines Netzzugangs pauschal als bewusstes Zulassen von Rechtsbrüchen zu diffamieren ist nicht mehr zeitgemäß. Ein rechtlicher Flickenteppich, der mehr für Verwirrung als Klarheit sorgt, kann nicht die Lösung sein. Der Vorschlag der großen Koalition stellt eine Verschlechterung gegenüber der aktuellen Situation dar und blockiert die digitale Entwicklung Deutschlands“

Verweise: