Schlagwort-Archive: Politik

Einmal werden wir noch wach, dann ist auch schon Wahltach

Nachdem ich gestern mit freude feststellen durfte, dass mir in Andernach nicht viele Nichtwähler begegnet sind hatte mich eine andere Tatsache überrascht: Es waren doch einige dabei, welche nur eine Zweitstimme abgeben, da sie die lokalen Kandidaten nicht einschätzen könnten. Allen denen es genau dso geht möchte ich daher nochmal den Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch ans Herz legen: Eine Art “Wahl-o-Mat” für den eigenen Wahlkreis. Leider sind je nach Wahlkreis nicht alle Politiker dabei, aber vielleicht hilft es ja dem Ein oder Anderen bei der Entscheidungsfindung.

Die feuchten Träume der Geheimdienste?

Bitte sagt mir, dass das gerade eine Satieresendung war und nicht wie eigentlich im Programm angekündigt die Nachrichten.  Das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert orwellsche Zustände: Die Behörde möchte gerne das Recht PCs zu durchstöbern, den “genetischen Fingerabdruck” als Standardmethode zur Identifizierung, Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten und wenn man grade dabei ist kann man ja auch Straftaten von verdeckten Ermittlern straffrei machen. Und Morgen in den Nachrichten: Die Bundesregierung schließt Haushaltsloch durch Ablasshandel.

Wahl-Endspurt

7 Tage noch, dann steckt Deutschland mitten in der Bundestagswahl. OK, wirklich spannend dürfte es an der Spitze kaum werden: Bleiben alle Parteien bei ihren Koalitionsaussagen bleibt bei der momentanen Stimmung nur eine weitere Amtszeit der Merkel-Steinmeier-Ehe übrig. In den tieferen Regionen ist es da schon spannender:  Während die Grünen offenbar am Projekt 5% arbeiten nimmt die Linke Anlauf zum Endspurt. Hoffen dürfen auch die Piraten – im Internet kratzen sie immer öfter an der 100%-Marke – wie es in der offline-Welt aussieht wird sich zeigen.

Wer auch immer am Ende in Berlin regiert: Meckern dürfen nur die, die sich an der Wahl beteiligt haben – jeder kann über seine Zukunft mit entscheiden und sollte diese Möglichkeit auch ergreifen – einmal alle 4 Jahre sollte man mal all die jenigen ignorieren, die behaupten Politik wäre “uncool” und sich die eine Stunde Zeit nehmen. Wer noch unentschlossen ist kann sich bei Abgeordnetenwatch die Aussagen seiner lokalen Politiker anschauen, für die Parteien kann der Wahl-o-Mat eine Entscheidungshilfe sein. Also egal wo das Kreuz landet:

GEHT WÄHLEN!

Update: Ich bekomm grade den Hinweis, dass es Wilfried Schmickler bei den WDR Mitternachtsspitzen seht treffend ausgedrückt hat. Schade, dass es zu der Sendung keinen Podcast gibt :/

Kinder vs. Transportunternehmen

In den letzten Tagen sammeln die Medien offenbar solche Fälle: Eine 12jährige durfte 5km nach Hause laufen, eine 13jährige musste ebenfalls den Zug verlassen und eine 14jährige konnte ihre Fahrstrecke auch nicht vollständig zurücklegen. Alle Fälle haben eins gemeinsam: Die Kinder hatten alle keinen gültigen Fahrausweis. Auch bei den Bussen sieht man ähnliches: Gestern wurde einem Jungen die Mitfahrt verweigert, da er weder Geld noch Ticket besaß. Die Medien sprechen von Skandalen, ich kann dem momentan nicht so recht folgen: Warum sollten die Kinder nun gratis befördert werden? Wenn sie nicht in der Lage sind nachzuweisen, dass sie ein Ticket besitzen und nicht zahlen können müssen sie nun mal dafür gerade stehen. Nachzeigen funktioniert schlecht, wenn sich keine Personalien feststellen lassen. Ich denke, dass Personen in diesem Alter mit einem Handy oder einer Telefonzelle umgehen können – das funktioniert im Notfall sogar per R-Gespräch. Klar, eine Mitfahrt oder den erwähnten Anruf mit dem Diensthandy kann man aus Kulanz anbieten, allerdings halte ich nicht viel davon das zur Verpflichtung zu machen. Es kommt nun mal drauf an, wie die Person, welche angeblich Fahrkarte und Geldbörse vergessen hat, auftritt – und gerade das ist bei einigen Kindern doch sehr daneben.

Mag sein, dass ich mich jetzt mal wieder als (Zitat) “unsensibler, rücksichtsloser, egoistischer, […] Arsch” oute, aber der derzeitige Trend die Kinder als Opfer darzustellen und das Schwarzfahren einfach zu ignorieren finde ich etwas daneben. Aber hey, das “arme, weinende Mädchen, dem keiner helfen will” zieht nun mal. Ich würde mich über ein paar Meinungen in den Kommentaren freuen…

Hessen über alles – Einsprüche gegen Landtagswahl abgelehnt

Tjaja, die Hessen sind schon ein lustiges Völkchen. Da werden zur Langtagswahl Wahlcomputer einer Firma namens Nedap eingesetzt (ja, das sind die, die anderweitig wegen Sicherheitsbedenken ausgemustert wurden) und was erhalten die 17 Beschwerdeführer als Antwort von Wahlprüfungsgericht? Ganz einfach: Ohne jegliche Verhandlung oder Prüfung wird das ganze mit dem Kommentar “offensichtlich unbegründet” abgelehnt. Das Wahlprüfungsgericht besteht im übrigen aus den gewählten Politikern. Auch gut ist ein Kommentar zur Frage, ob die in Deutschland geforderte Beobachtung der Wahl zulässig wäre: Bei der öffentlichen Wahl handle es sich “nicht um in der Hessischen Verfassung verbürgte Grundrechte”.

Via Heise

*S2BG

Bilderflut: Fest der 1000. Lichter und mehr

Soderle, heute gab es genug zu sortieren – einige Bilder haben sich auf meinen Katen angesammelt. Gestern Nachmittag hatte ich mir bereits das SPD-Fest in der Eckerstraße vorgenommen und das Sommerfest der Pellenzböcke gestreift, gegen Abend ging es dann per Fahrrad zum Fest der 1000 Lichter nach Andernach, wo sich doch eine stattliche Truppe von Leuten, die irgendwer von uns irgendwie kennt versammelt. Als krönung gab es dann sogar eine gratis Dusche auf der Rücktour um 2 Uhr Morgens.

Als kurzer Überblick über die neuen Bilder:

Einwohnermeldeämter sorgen für unfreiwillige Transparenz

Nachdenken, dass kann man nur einigen Admins empfehlen, wenn die Angaben des ARD-Magazins Report München stimmen: Die browserbasierte Software der Einwohnermeldeämter wird nach deren Angaben mit einem Standardpasswort ausgeliefert – jeder normale Mensch würde dies wohl ändern, aber knapp 200 Gemeinden war das anscheinend zu Aufwändig. Die Eindringlinge freuten sich, denn dieses Standardkennwort wurde auch auf der Onlinedemo des Herstellers verwendet. Hersteller und Gemeinden suchen nun nach den Sündenbock und spielen mit unterschiedlichen Zahlen der betroffenen Anwender… (via Heise, Golem, Gulli, etc)

Good Bye Panoramafreiheit?

Oha, oha, was muss ich da auf Netzpolitik lesen? Eine Enquetekommission, welche sich “Kultur in Deutschland” nennt, empfiehlt dem Deutschen Bundestag

eine Vergütungspflicht für die Abbildung von Werken – ausgenommen Bauwerken – im öffentlichen Raum einzuführen, die dann eintritt, wenn die Abbildung gewerblich verwertet wird

Scheint, als ob die Juristen wieder neue Einnahmequellen benötigen…