Kaum ist das Jahr der Informatik vorbei packen die Politiker wieder die Schlagstöcke aus. Bayern wettert gegen alles, was mit Gewalt in Mediien zu tun hat und Schäuble sucht jegliche Wege die um die heimischen Festplatten der Deutschen für alle Netznutzer zugreifbar zu machen. Interessanter wird es schon, wenn man die derzeitigen Beiträge mal genauer liest. So sollen die bisherigen Bußgeldrahmen des Jugendschutzgesetzes soll von 50.000 auf 500.000 Euro ausgeweitet werden. Ich dachte, dass es um Jugendschutz und nicht um eine Steigerung der Einnahmen ginge. Und wenn terroristische Details in Tagebucheinträgen, Liebesbriefen oder Steuererklärungen stecken können, kann es Schäuble zufolge keine Einschränkung durch private Bereiche geben. Also ich sehe derzeit nur einen Terroristen und der sitzt auf dem Stuhl des Bundesinnenministers. Wo sind denn hier die Verhältnismäßigkeiten? Soll ab demnächst jedes Auto mit einer Funkkamera im Kofferraum ausgestattet werden, weil dort ein extrem geringer Bruchteil der Deutschen Leichen transportiert?
Ich finde es langsam nurnoch lachhaft, wie die Politiker die Meinungsmache der Medien ausnutzen um an neue Wählerstimmen der „Generation Bild“ zu kommen. ..
